Abgasskandal bei VW

Auszug:
Für das [lexicon='VW'][/lexicon]-Autohaus Markwardt in Ludwigsfelde ist vergangenen Freitag am Amtsgericht Potsdam Insolvenz angemeldet worden.
Der Geschäftsführer sieht einen Zusammenhang zu den Abgas- und Betrugsskandalen des [lexicon='VW'][/lexicon]-Konzerns.

Zitat:
"Soweit die Beklagte zu 2) [Anmerkung des Autors: die Beklagte zu 2) ist die Volkswagen AG] der Auffassung ist, dass es sich bei der verbauten Software um keine "Abschalteinrichtung" i.S.v. Art. 3 Nr. 10 va (EG) Nr. 715/2007 handelt (SS 01.08.2016, S. 7, Ziff. 2.) ist dies offensichtlich unzutreffend.

Schon der Zeitraum von mehreren Monaten bis zur denkbaren Durchführung einer Nachbesserung und die Unwägbarkeiten die mit dieser Nachbesserung selbst nach dem Vortrag der Beklagten zu 2) verbunden sein können, müssen von einem Käufer nicht hingenommen werden.

Diese tatsächlichen Umstände haben beide Beklagten ausdrücklich eingeräumt." Nachbesserung unzumutbar, keine Fristsetzung notwendig
Das Landgericht München II ist auch der Ansicht, dass die Nachbesserung unzumutbar ist. Eine Frist zur Nachbesserung musste daher nicht gesetzt werden.

"Zu berücksichtigen ist auch, dass die Betriebserlaubnis für den PKW kraft Gesetzes gemäß § 19 [lexicon='Abs'][/lexicon]. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO erloschen ist. Dass die Behörden an diesen Umstand momentan für Hunderttausende Kraftfahrzeugführer keine Folgen knüpfen, ist für sich genommen für § 19 [lexicon='Abs'][/lexicon]. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO unerheblich, da die Rechtsfolge kraft Gesetzes eintritt -unabhängig von behördlichen Maßnahmen."

Damit widerspricht das Gericht der Ansicht von [lexicon='VW'][/lexicon], dass das Fahrzeug über alle erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen verfüge.
Ende.

und

Zitat von The Grinch

kann den Beitrag nicht lesen!
Gib doch bitte ein kurzen Abriss über den Inhalt.

Ein Rentner aus Gemünden (Lkr. Main Spessart) will vor Gericht die Rückrufaktion von [lexicon='VW'][/lexicon] nach dem Abgas-Skandal stoppen. Der Konzern will 2,4 Millionen Autos deutscher Kunden nachbessern, die eine Abschalteinrichtung der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendet, um niedrigere Abgasnormen vorzutäuschen.

Doch der Besitzer eines [lexicon='VW'][/lexicon]-Amarok fürchtet durch die Umrüstung Langzeitmängel an seinem Wagen. Willigt er aber nicht in die Nachbesserung ein, droht ihm der Entzug der Betriebserlaubnis. Denn die Duldung der Nutzung der Fahrzeuge ohne Nachbesserung läuft am 31. Dezember aus. Die Umrüstung für das Modell Amarok hatte das Kraftfahrt-Bundesamt bereits im Januar verkündet. Deshalb erhebt der Unterfranke als erster einer ganzen Reihe von Mandanten mithilfe seines Anwalts Thomas Schmidt aus Kleinmachnow eine vorbeugende Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Sie ging vor wenigen Tagen beim Verwaltungsgericht in Schleswig ein.
Der Anwalt sagt: „Ziel meines Mandanten ist es, von der Verpflichtung, dem Rückruf von [lexicon='VW'][/lexicon] zu folgen, entbunden zu werden“ – zumindest solange, „bis endgültig geklärt ist, dass keine Nachteile entstehen und [lexicon='VW'][/lexicon] die uneingeschränkte Garantie dafür übernimmt.“

Der [lexicon='VW'][/lexicon]-Kunde hat offenbar kein Vertrauen in die Maßnahme, die zwischen [lexicon='VW'][/lexicon]-Konzern und Kraftfahrt-Bundesamt vereinbart wurde. Er fürchtet, dass dies „zu Folgemängeln am Motor führt und dass die verwendeten Motorteile, die sich ohnehin bereits an der Belastungsgrenze bei dem derzeit bestehenden Einspritzdruck befinden, übermäßig belastet werden,“ heißt es unter Bezug auf Angaben von Sachverständigen.

Bei der Nachbesserung müsse [lexicon='VW'][/lexicon] nach Auffassung von Experten „den Druck auf die Teile noch weiter erhöhen“. Mögliche Folge: Eine Überbelastung dieser Teile, „die zu einer kürzeren Haltbarkeitsdauer des Motors führt, als ursprünglich bei der Herstellung und dem Verkauf vorgesehen.“ Dazu komme mehr Spritverbrauch, Leistungsminderung und erhöhter CO2-Ausstoß. Eine Nachbesserung ohne diese Folgemängel sei physikalisch unmöglich.

[lexicon='VW'][/lexicon] habe betont, man übernehme keine Garantie für Folgeschäden nach der Umrüstung. Eine ersatzweise angekündigte „garantiegleiche“ Bescheinigung, die der Kläger nach dem Update erhalten soll, ist laut Anwalt Schmidt juristisch wenig wert, da sie dem Fahrzeughalter die Beweislast aufbürdet, die er nie erfüllen könne. Der Wolfsburger Autobauer halte die technischen Einzelheiten des Software-Updates weiterhin geheim, so dass auch ein unabhängiger Sachverständiger Fehler nie überprüfen könne. Seinem Mandanten und der Deutschen Umwelt-Hilfe (DUH) sei der Einblick in ein 581 Seiten starkes Gutachten verweigert worden.

Als die DUH die Herausgabe beim Verwaltungsgericht Schleswig erzwang, wurde ein unbrauchbarer Papierstapel geliefert: Fast alles auf den 581 Seiten war aus Geheimhaltungsgründen geschwärzt - „eine Verhöhnung des Gerichts,“ findet Anwalt Schmidt. „Die Nachbesserung und damit die Rückrufaktion“ sei „für jedermann unzumutbar.“

Ein Pressesprecher des Kraftfahrtbundesamt sagte am Dienstag auf Anfrage dieser Redaktion zu dem Fall: „Dazu kann ich Ihnen nichts sagen“.
Auf die Frage, wer stattdessen Auskunft geben könne oder dürfe, sagte er: „Das weiß ich nicht.“

Aufgeschoben, ist nicht aufgehoben.....

Die Volkswagen-Tochter Audi muss laut einem Zeitungsbericht ein mit Schummelsoftware ausgerüstetes Fahrzeug zurücknehmen.

Guten Morgen,

Zitat:
Verschiebung in letzter Sekunde: Eigentlich sollte das US-Gericht eine Einigung im [lexicon='VW'][/lexicon]-Dieselskandal bekannt geben.
Doch kurz vorher vertagte der Richter den Termin. Die Parteien konnten sich nicht rechtzeitig einigen.

Mahlzeit,

Zitat:
Urteile pro [lexicon='VW'][/lexicon] werden keinen Bestand haben

Entscheidend sind aus meiner Sicht zwei Aspekte:

• Die Beschlüsse aus Celle und Hamm sind ein deutlicher Fingerzeig, dass die ersten Urteile gegen die Geschädigten (LG Bochum und LG Münster) obergerichtlicher Nachprüfung nicht Stand halten. Das hatte ich zu dem Urteil des LG Bochum schon öffentlich angekündigt.
• Zudem haben diese Beschlüsse eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung auf andere Landgerichte. Es ist meiner Meinung nach eine Trendwende feststellbar. Waren die Kläger in den ersten Verfahren noch reihenweise unterlegen, häufen sich jetzt die erfolgreichen Klagen.

Zitat:
Eine Entscheidung kündigt das Gericht für Anfang Februar an. Brockmeyer gibt sich kämpferisch. „Wir werden bis zur letzten Instanz gehen“,
sagt er – auch vor dem Hintergrund, dass [lexicon='VW'][/lexicon] in den USA Kunden entschädigen will, in Deutschland dafür aber keinen Anlass sieht.
Ende.

Ganz schön "verstimmt", der Herr Professor.

Zitat von The Grinch

Mal sehen wann der erste Kläger gegen [lexicon='VW'][/lexicon] 20-30.000€ in die Hand nimmt und das Drama der Sachmängelhaftung
mittels Gutachten ernsthaft angeht!
Bisher ist das alles vollkommener BLÖDFUG wenn da einige Wenige wegen MIMIMIMIMI zum Gericht laufen.

Das Problem ist ja auch noch, wenn den Chef's in Wolfsburg der Kragen zu eng wird, dann "kneifen" die....

Zitat:
Die Parteien haben sich außergerichtlich geeinigt. Der Inhalt dieser Einigung ist hier nicht bekannt.
Ende.

Kurz vorher, am 04.11. haben Beklagte und Kläger sich geeinigt.
Das wäre der aller erste Termin an einem OLG gewesen und hätte einen Präzedenzfall schaffe können.

Der Kläger hatte nämlich schon am LG zuvor gewonnen.