Abgasskandal bei VW

Laut einem Gutachter haben gebrauchte Dieselfahrzeuge an Wert verloren, eine Besserung sei nicht in Sicht
Wien – Die anhaltende Diskussion über Dieselmotoren hat dazu geführt, dass gebrauchte Dieselfahrzeuge zehn bis 15 Prozent an Wert verloren haben, sagt der Gerichtssachverständige Wolfgang Haslinger. Bis zum Frühjahr 2017 sei keine signifikante Veränderung bei den Preisen von Dieselautos zu sehen gewesen. Nun würden aber Neu- und Gebrauchtwagen mit Dieselantrieb nur mehr mit "größeren" Rabatten verkauft.

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Gutachten belegt Wertverlust
Anwalt Michael Poduschka, der zahlreiche Kläger im Zusammenhang mit dem Abgasskandal vertritt, geht davon aus, dass dies das erste Gutachten im deutschsprachigen Raum ist, das einen Rückgang des Werts von Dieselfahrzeugen feststellt. "Dieses Gutachten verbessert die Situation der Autokäufer – sowohl in den Verfahren gegen die Händler als auch gegen die Volkswagen AG – beträchtlich", sagte Poduschka der APA.

Denn angesichts des Preisverfalls sei klar nachvollziehbar, dass Konsumenten solche Autos nicht gekauft hätten, wenn sie von der Manipulationssoftware gewusst hätten. Auch sein Mandant habe ausgesagt, dass er einen Benziner gekauft hätte, wenn er beim Kauf schon gewusst hätte, dass sein Fahrzeug später um bis zu 15 Prozent weniger wert sein wird.

Das Klageprojekt der Konsumentenschützer nimmt Fahrt auf: Tausende Dieselbesitzer aus der Schweiz wollen gegen Volkswagen und Amag vor Gericht gehen.

Diesel-Besitzer, die den Kauf ihres Fahrzeugs mit einem sogenannten Restwertvertrag geleast haben, stehen vor einem massiven Problem. Erreicht der Fahrzeugwert am Ende des Leasingvertrags nicht den vorgesehenen Wert, so müssen Sie für die Differenz aufkommen. Schützen können Sie sich beispielsweise mit einem Widerruf des Leasingvertrags.

Das Landgericht Berlin bestätigt Fehler in den Kreditunterlagen der [lexicon='VW'][/lexicon] Bank. Autokäufer können ihre Finanzierung noch widerrufen, müssen aber wohl Wertersatz zahlen. Das Urteil wird am 5. Dezember erwartet.

Viele Besitzer manipulierter [lexicon='VW'][/lexicon]-Dieselautos haben sich dem umstrittenen Software-Update verweigert.
Die Ersten erhalten Stilllegungsbescheide. Das heißt aber nicht, dass sie ihre Autos nicht mehr fahren dürfen.

Für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. [lexicon='VW'][/lexicon]-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG bestehen hinreichende Erfolgsaussichten, so dass die Rechtsschutzversicherung zur Deckung verpflichtet ist.

Zum Sachverhalt

Der aus Sachsen stammende Käufer eines vom sog. „Abgasskandal“ betroffenen [lexicon='VW'][/lexicon]-Sharan begehrte von seiner in Düsseldorf sitzenden Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage, um Ansprüche gegen die Herstellerin Volkswagen AG auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen geltend zu machen. Dies hatte die Rechtsschutzversicherung abgelehnt mit dem Hinweis, es bestünden für die Verfolgung eines Schadensersatzanspruches gegen die Herstellerin keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Denn der Käufer könne keinen konkreten Schaden benennen oder beziffern, da die Fahrtauglichkeit nicht eingeschränkt sei und auch die Betriebserlaubnis weiterhin bestehe. Der Mangel sei außerdem mit geringem Aufwand zu beheben. Sollte ein merkantiler Minderwert bestehen, könne dieser zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht werden. Das LG Düsseldorf hatte festgestellt, dass der Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet sei.
Entscheidung des OLG

Der 4. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat seine Absicht mitgeteilt, die Berufung des Rechtsschutzversicherers durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Nach Auffassung des OLG ist im Rahmen der Beurteilung der Einstandspflicht der Versicherung von einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung auszugehen. Bereits mehrere Landgerichte erster Instanz hätten einen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht, unter anderem gemäß § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung).

Der Versicherungsnehmer verstoße mit seiner beabsichtigten sofortigen Klage gegen die Herstellerin auch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht. Ihm sei es nicht zuzumuten, trotz hinreichender Erfolgsaussichten mit rechtlichen Schritten gegen die Herstellerin zuzuwarten. Nach dem bisherigen Verhalten der Herstellerin spreche nichts dafür, dass sie freiwillig den vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch erfüllen werde und eine streitige Auseinandersetzung vermeidbar wäre. Im Übrigen sei es Sache des Autokäufers zu entscheiden, wann er seine Ansprüche gegen die Herstellerin geltend machen wolle. Dies sei von seinem Versicherungsvertrag gedeckt.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.9.2017 – I-4 U 87/17

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 35 v. 26.10.2017

Als Ursache für die finanziellen Probleme gibt Dieter Maurer, Geschäftsführer von Auto-Bauer, starke Umsatzeinbrüche im Neuwagengeschäft infolge der Abgas-Affäre an. „Die Diskussionen um den Diesel und Fahrverbote in Innenstädten, insbesondere in Stuttgart, verunsichern die Kunden“, sagt Maurer. Vaihingen liegt knapp 30 Kilometer nordwestlich von Stuttgart.

Und munter geht es weiter bei [lexicon='VW'][/lexicon]/Audi...

Besitzer eines Diesel-Fahrzeugs, die durch den Abgasskandal geschädigt sind, sollten sich beeilen. Denn zum Jahresende 2017 tritt die Verjährung für die Gewährleistungsansprüche vieler Fahrzeuge ein. So gehen Sie vor, um sich dagegen zu schützen.

– Rechtslage nach Dieselskandal immer noch unklar
– Ansprüche der Fahrzeugbesitzer verjähren bald
– Autobauer spielen auf Zeit
– Musterfeststellungsklage würde Verbraucher entlasten
– Kein David gegen Goliath mehr
– Aktionsbündnis fordert mehr Rechte für Bürger

Hartmut Bäumer fährt seit ewigen Zeiten Audi. Immer [lexicon='TDI'][/lexicon]-Diesel. Aus Umweltgründen. Mit den Autos war er immer sehr zufrieden. Nun fühlt er sich betrogen und ist bitter enttäuscht. Hartmut Bäumer, ehem. Ministerialdirektor des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (2011-2014) Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann, Richter Arbeitsgericht Offenbach, Regierungspräsident in Gießen, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Parteimitglied Bündnis 90 / Die Grünen: "Ich dachte, ich fahre mit diesem Diesel ein umweltmäßig sehr positives Auto. Und genau das Gegenteil ist richtig.“

Hersteller verweigern Garantie für Software-Update

Sein Audi ist in Wirklichkeit eine kleine Dreckschleuder. Die Nachbesserung durch eine Software lehnte er ab. Er wollte eine Garantie, dass sich die Fahrleistungen und die Lebensdauer des Motors nicht verschlechtern – und dass sein Auto nach dem Update die gesetzlichen Normen einhält. Hartmut Bäumer: "Diese Garantie will mir Audi nicht geben. Ich denke aus gutem Grund. Aus deren Sicht. Und solange das nicht kommt, halte ich dieses Update für mich nicht für vertretbar und ich halte es auch umweltpolitisch für nicht ausreichend." Weil Audi ihm keine tatsächliche Beseitigung des Mangels zusichert, will er sein Auto gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben. Hartmut Bäumer ist selbst Top-Jurist, war Richter, Abgeordneter und zuletzt Ministerialdirektor im Verkehrsministerium von Baden-Württemberg. Trotzdem traut er sich nicht zu, allein gegen den Autokonzern anzukommen.

Geschädigte Privatkunden gegen 30 Anwälte des Konzerns

Zusammen mit rund 25.000 anderen Geschädigten nutzt Bäumer für die Klage das Angebot des Prozessfinanzierers "myRight". Der übernimmt die Kosten für die Verfahren und kassiert im Erfolgsfall 35 Prozent Prämie. Hartmut Bäumer: "Wenn ich richtig informiert bin, sitzen für [lexicon='VW'][/lexicon]-Audi, etwa 30 Anwälte von Freshfields in Frankfurt nur daran, diese Klagen abzuwehren. Die ja sicherlich einige 100 Millionen dafür kriegen. Das muss man sich auch vorstellen. Nicht, da ist das Geld für da. Da ist der Einzelne doch sozusagen ein kleines Licht bestenfalls oder Würmchen und ist dem unterlegen. Und auch deswegen muss man sich zusammenschließen."
Matthias T. hätte es gerne vermieden zu klagen. Alles was der Familienvater will, ist ein zuverlässiges Auto. Er hat [lexicon='VW'][/lexicon] vertraut, die Mängel mit neuer Software zu beheben. Ob sein Auto nach dem Update die gesetzlichen Normen einhält, weiß er nicht. Sicher ist nur: Es ist nicht mehr das alte!

Fahrprobleme trotz mehrfachem Update

Matthias T., [lexicon='VW'][/lexicon]-Kunde mit neuer Software: "Meiner Frau ist das Auto mehrmals stehen geblieben, teilweise auf der Kreuzung. Und jetzt bei der Fahrt ruckelt er wieder. Stellenweise fehlt der Durchzug und ich merke einfach, dass das Fahrzeug im Moment nicht sauber läuft." [lexicon='VW'][/lexicon] bestreitet allerdings einen Zusammenhang mit dem Update. Auf Anfrage von Plusminus schreibt der Konzern: "Bei den uns bekannten Beanstandungen konnte ein Zusammenhang mit der Umsetzung der technischen Lösung ausgeschlossen werden." Als vertrauensbildende Maßnahme würden reklamierte Schäden aber dennoch "für einen Zeitraum von 24 Monaten" nach dem Update kostenlos repariert. Aber das sieht dann manchmal so aus: Matthias T., enttäuschter [lexicon='VW'][/lexicon]-Kunde "Auf mehrmaliges Nachfragen danach bei der [lexicon='VW'][/lexicon]-Hotline wurde ich dann wieder in die Werkstatt gerufen. Da gab es dann ein Update zum Update. Danach wurde es zwar etwas besser, aber nicht behoben. Dann gab es nochmal einen Kleinstmengenabgleich, also wieder ein Update zum Update vom Update. Das hat die Probleme leider immer noch nicht behoben. Und mittlerweile war ich schon sieben Mal in der Werkstatt und das Auto fährt immer noch nicht so, wie vor dem Update." Matthias T. hat sich [lexicon='vw'][/lexicon]-verhandlung.de angeschlossen. Auch hier übernimmt ein Prozessfinanzier die Verfahrenskosten.

Der kassiert im Erfolgsfall 29 Prozent vom Gewinn, bis zu 2.900 Euro. Dr. Timo Gansel vertritt rund 15.000 Geschädigte. Er ist überzeugt: Die Erfolgsaussichten werden zunehmend besser. Dr. Timo Gansel, Rechtsanwalt – [lexicon='vw'][/lexicon]-verhandlung.de: "In der ersten Phase haben die Kunden überwiegend verloren vor Gericht (...) Dann kam die Phase zwei. Eine Reihe von Entscheidungen zugunsten der Kunden. Und jetzt sind wir in Phase drei, da gibt es gar keine Urteile mehr. Weil die gibt es nur, wenn zwei sich streiten. Nicht aber wenn sie sich einigen und danach den Mantel der Verschwiegenheit über die Verfahren hängen."

Allerdings tickt die Uhr. Alle Ansprüche auf Gewährleistung der Händler verjähren zum 31.12.2017.
Danach sind nur noch Klagen wegen Betrugs möglich. Gegen den Konzern.

Dr. Timo Gansel, Rechtsanwalt – [lexicon='vw'][/lexicon]-verhandlung.de: "In 2018 haben Sie weiter Ansprüche gegenüber [lexicon='VW'][/lexicon] direkt. Die aus Delikt und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung herrühren, die sind aber doch sehr komplex und etwas schwieriger durchzusetzen.“ Anwälte und Verbraucherschützer empfehlen, durch eine Erklärung die anstehende Verjährung zu hemmen und so die Ansprüche auf Gewährleistung ins nächste Jahr zu retten. Die Verbraucherzentralen stellen dafür Musterbriefe bereit. Von [lexicon='VW'][/lexicon] fordern sie eine generelle Verlängerung der Verjährungsfrist bis 2021. Otmar Lell, Verbraucherzentrale Bundesverband Leiter Team Recht und Handel: "Es ist für Verbraucher derzeit noch nicht absehbar, wie sich die Umrüstung auswirkt. Ob sie da möglicherweise sich am Ende doch Schäden einhandeln. Und deswegen können sie auch im Moment schwer entscheiden, soll ich klagen oder soll ich es nicht machen."

Auf Anfrage von Plusminus teilt der Konzern mit, dass mit Abschluss der Softwareupdates "der Grund für einen Verzicht auf Verjährung" wegfallen werde.
Er will so wenige Klagen wie nur möglich und spielt auf Zeit.

Musterfeststellungsklage würde Verbraucher entlasten

Mit kräftiger Unterstützung durch den ehemaligen Verkehrsminister Dobrindt und die Union. Die SPD-Gesetzesvorlage für eine Musterfeststellungsklage hätte allen betroffenen Kunden geholfen und die Gerichte entlastet. Aber sie wurde gekippt: Lehnen wir ab – notierte Dobrindt kurzerhand. Verbraucherschützer können jetzt nur noch auf die künftige Bundesregierung hoffen. Otmar Lell, Verbraucherzentrale Bundesverband Leiter Team Recht und Handel:

"Mit der Muster-Feststellungsklage wäre es möglich, dass ein Verbraucherverband eine Klage einreicht, die letztlich eine bestimmte Rechtsfrage verbindlich klärt. Verbraucher können sich dieser Klage anschließen und haben dann eben den Vorteil, dass sie nicht mehr eigens klagen müssen, sondern dass sie sich auf das Ergebnis dieses Prozesses berufen, wenn sie einen Anspruch geltend machen."
Wenn es bis dahin nicht zu spät ist für die 2,5 Millionen [lexicon='VW'][/lexicon]-Geschädigten. Die meisten scheuen eine Klage wegen der hohen Kosten.

Aktionsbündnis fordert Schadenersatz

Hartmut Bäumer hat deshalb ein Aktionsbündnis gegründet. Schon jetzt hat er über 10.000 Unterstützer gefunden. Seine Forderungen: "Wir wollen in Deutschland als Betroffene nicht behandelt werden wie Bürger zweiter Klasse. Wir möchten, dass auch bei uns ein Schadensersatz geleistet wird. In den USA hat man freiwillig sehr schnell 22 Milliarden bezahlt. Und hier will man sich mit einem Update von 50 Euro pro Auto aus der Affäre ziehen.“ Hartmut Bäumer geht es nicht ums Geld. Der Umgang mit dem Diesel-Skandal stellt seinen Glauben an den Rechtstaat infrage.

Hartmut Bäumer: "Sehen Sie! Ein kleiner Betrüger bei Hartz IV wird sofort an den Hammelbeinen genommen und muss zahlen. Hier geht es um Milliarden, die die großen Konzerne sozusagen gescheffelt haben, indem sie nicht die Normen eingehalten haben, und man will sie einfach straflos rausgehen lassen. Ich finde alle Politiker, die damit zusammenhängen, vergehen sich am Rechtsstaat. Das muss man sehr deutlich sagen. Und das hat Folgen für die Zukunft. Da soll sich keiner irgendwie Illusionen machen. Wenn so eklatant gegen Recht verstoßen wird und das so im Sande verläuft, das ist einfach für mich unfassbar." Matthias T. hat das Vertrauen verloren. Währenddessen hat [lexicon='VW'][/lexicon] steigende Gewinne gemeldet und lockt jetzt neue Kunden – ausgerechnet mit einer Umweltprämie.


Ein Beitrag von Ingo Blank
Stand: 02.11.2017 09:07 Uhr

02.11.2017

Während Käufer von Betrugs-Dieseln in Europa selbst für ihr Recht kämpfen müssen, bekommen [lexicon='VW'][/lexicon]-Kunden in den USA eine Vorzugsbehandlung mit umfangreichen Garantien und Entschädigungen. Offenbar mit Erfolg: Die Verkaufszahlen klettern wieder kräftig.

Zitat:
Kostenlose Hersteller-Garantie
Für die meisten Neuwagen bietet [lexicon='VW'][/lexicon] in den USA inzwischen eine kostenlose Herstellergarantie auf eine Fahrleistung von umgerechnet über 115.000 Kilometern und einen Zeitraum von sechs Jahren. «Wir machen unsere Angebote sehr konkurrenzfähig», räumt Woebcken ein. Zum Vergleich: In Deutschland kann die zwei Jahre währende Garantie gegen Bezahlung auf fünf Jahre und maximal 150.000 Kilometer verlängert werden. Beim [lexicon='Tiguan'][/lexicon] etwa kostete das zuletzt 1725 Euro.

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