Zitat:
Die amerikanische Kanzlei Hausfeld hat bei der EU-Kommission nach SZ-Informationen Beschwerde gegen die Bundesregierung erhoben.Sie habe jahrelang eine EU-Vorgabe missachtet, die "wirksame und abschreckende" Sanktionen gegen Automobilhersteller vorschreibt, die verbotene Abschalteinrichtungen verwenden.
Die mangelhafte Umsetzung dieser Vorgabe habe die Abgas-Schummelei bei [lexicon='VW'][/lexicon] und anderen Automobilherstellern begünstigt.
Nach geltendem EU-Recht waren die Mitgliedsstaaten deshalb verpflichtet, bis Anfang 2009 gesetzliche Vorschriften zu erlassen und im eigenen Recht zu veranken, um "wirksame und abschreckende" Sanktionen gegen Automobilhersteller verhängen zu können, die etwa verbotene Abschalteinrichtungen verwenden. So geht es aus dem Artikel 13 der Verordnung 715/2007 hervor.
Zitat Ende.