Abgasskandal bei VW

Müsst ihr euch anschauen, einfach köstlich...

Die "blaue Plakette" wäre viel günstiger und effektiv und rechtlich wahrscheinlich auch nicht zu beanstanden. Diese aktuelle Bundesregierung, scheint mir völlig handlungsunfähig und gehört ab sofort außer Betrieb gesetzt.

Ablenkungsmanöver von Volkswagen, bezüglich der Musterfeststellungsklage...

https://www.tagesschau.de/wirt…l-nachruestungen-105.html

Nachrüstung für Dieselautos Daimler und VW wollen schnellere Lösungen

Stand: 16.11.2018 16:00 Uhr

Im Streit um Diesel-Nachrüstungen sind es nun offenbar die Autohersteller, die das Bundesverkehrsministerium quasi überholen wollen. Daimler und VW wollen die Technik schneller anbieten, als bislang geplant.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

https://www.welt.de/wirtschaft…l-Fahrer-unter-Druck.html

Wirtschaft Das Volk gegen Volkswagen - Stand: 19.11.2018

Peinliche Panne bringt Millionen Diesel-Fahrer in Zeitnot

Luftlinie sind es nur 150 Kilometer von Braunschweig nach Hamburg. Trotzdem vergingen elf Tage, bis das Paket mit der mehrere hundert Seiten dicken Klageschrift gegen Volkswagen vom Schreibtisch des Vorsitzenden Richters des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig bei den in der Hansestadt sitzenden Anwälten des Autobauers war.

Schuld soll nicht die Deutsche Post gewesen sein, sondern ein Software-Update in der Registratur des Gerichts, dort wo Akten vermerkt und verschickt werden. Laut einer Gerichtssprecherin führten die Probleme zu einer Verzögerung von einigen Tagen. Durch die Panne erhöht sich der Zeitdruck auf alle Diesel-Fahrer, die sich der Musterklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen vzbv gegen Volkswagen (VW) anschließen wollen.

…..

Da das Paket erst am 8. November das Gericht verließ, landete es erst am 12. November bei den VW-Anwälten – ein Wochenende dazwischen verzögerte die Sache zusätzlich. Der Vorsitzende Richter des 4. Zivilsenats hat nun also bis zum 26. November Zeit, die Veröffentlichung zu veranlassen. Er wird diese Frist wahrscheinlich ausschöpfen, teilte das OLG mit.

…..

Zitat von Opa Tommy

@: darf ich eigentlich mit meiner "Diesel-Jeans" trotzdem in die Innenstadt zum einkaufen...?

Noch einen schönen Abend für alle

...wenn du eine "blaue Plakette" dranne hast... oder du wirst von "Dottore Bescheuert" in Zukunft "gefacescannt"...

https://www.deutschlandfunk.de…e.html?drn:news_id=954951

Diesel-Affäre - 11. Dezember 2018

Mehr als 136.000 Verbraucher schließen sich bislang Klage gegen VW an11. Dezember 2018

Mehr als 136.000 Verbraucher haben sich bislang in das Klageregister für die Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Volkswagen eingetragen.

…..

https://rp-online.de/nrw/lande…g-hersteller_aid-35162303

17. Dezember 2018 um 06:29 Uhr 3 Minuten

Diesel-Skandal: NRW prüft Klage gegen Autobauer

Düsseldorf Das Land hat noch viele Diesel-Fahrzeuge mit der unzureichenden Euro-Norm vier und fünf im Betrieb. Jetzt erwägt die Regierung eine Schadenersatzklage gegen die Autokonzerne. Es geht um Millionen.

…..

Nur die-1.2 Liter-Motoren der EA 189

https://m.focus.de/auto/news/a…ut-haben_id_10106518.html

Abgas-Affäre VW soll beim Nachrüsten neue Schummel-Software eingebaut haben - 22.12.2018 | 23:42

In der Abgas-Affäre gibt es einen neuen Verdacht gegen VW: Der Autobauer soll ausgerechnet beim Nachrüsten Schummel-Software eingebaut haben. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung entdeckte die interne Qualitätssicherung von VW eine möglicherweise illegale Funktion im Software-Update für 1.2-Liter-Motoren des Typs EA 189.

Auf Anfrage erklärte ein VW-Sprecher, dass eine "Auffälligkeit verzeichnet" und "das Kraftfahrtbundesamt unverzüglich aktiv informiert" wurde. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte, dass der brisante Vorgang beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Prüfung ist.

Laut "Bild" betrifft die umstrittene Software die Aufwärmfunktion. Dabei wäre die Abgasreinigung zwar beim Motorstart höher, ab einem gewissen Spritverbrauch aber geringer.

Nach Informationen der Zeitung stoppte VW die Nachrüstung mit dem umstrittenen Software-Update nach einem ersten Austausch mit der Behörde in der vergangenen Woche. Eine Untersuchung mit der Firma FEV, die das Update im Auftrag von VW entwickelt hatte, läuft. Ein Ergebnis soll dem KBA Anfang Januar vorgestellt werden.

Muss nun analysiert werden

Wie die "Bild"-Zeitung weiter schreibt, gehen Experten innerhalb der Behörde bereits jetzt von einer unzulässigen Abschaltvorrichtung aus. Ein VW-Sprecher erklärt dagegen: "Ob tatsächlich Auswirkungen in Bezug auf die typengenehmigungsrelevanten Fahrzeugeigenschaften auftreten, muss zunächst weiter analysiert werden."

https://www.welt.de/wirtschaft…-Halter-rechtswidrig.html - Stand: 17:22 Uhr

Wirtschaft Umtauschprämien

Brief des Kraftfahrt-Bundesamts an 1,5 Millionen Dieselhalter rechtswidrig

Ein Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamts an 1,5 Millionen Dieselhalter verstößt laut Gutachten sowohl gegen EU-Recht als auch gegen das Grundgesetz. Die Grünen bezichtigen das KBA, „Vertriebspartner der deutschen Autobauer“ zu sein.

…..

Es läuft in die richtige Richtung und könnte auch für die über 400.000 Kläger der Musterfeststellungsklage in Zukunft von Vorteil sein, auch wenn es erst am BGH entschieden wird.

Beschluss vom OLG OLDENBURG = Niedersachsen

http://www.rechtsprechung.nied…019&st=null&showdoccase=1

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

[Blockierte Grafik: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/cms/technik/media/bs/niedersachsen/images_1/printer.png]                     

Dokumentansicht

Kauf eines von der Abgasthematik betroffenen Neuwagens vom Hersteller: kaufrechtliche Sachmängelhaftung und deliktsrechtliche Haftung des Herstellers

1. Eine Fristsetzung zur Nachbesserung gegenüber dem Hersteller des von der Abgasthematik betroffenen Fahrzeugs, der gleichzeitig Vertragspartner ist, ist gem. § 440 S. 1 Alt. 3 BGB aufgrund der vorausgegangenen arglistigen Täuschung des Herstellers entbehrlich.

2. Für die arglistige Täuschung muss der Käufer nicht vortragen, auf welche konkrete Person aus dem Unternehmen der Beklagten die Entwicklung und der Einbau der unzulässigen Software zurückzuführen ist. Die gegenteilige Rechtsauffassung steht im Widerspruch zu dem vom Bundesgerichtshof entwickelten Gleichstellungsargument, wonach ein Vertragspartner einer juristischen Person nicht schlechter gestellt sein darf als ein Vertragspartner einer natürlichen Person.

3. Die Freigabeerklärung des Kraftfahrtbundesamtes ist für Zivilgerichte nicht bindend und nicht geeignet, die zivilrechtliche Rechtsposition des am Freigabeverfahren nicht beteiligten Käufers zu schwächen.

4. Die Entbehrlichkeit der Fristsetzung ergibt sich auch aus § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Indem die Beklagte nachhaltig den rechtlich unzutreffenden Standpunkt vertritt, das Fahrzeug sei mangelfrei, verweigert sie ernsthaft und endgültig eine Nachbesserung im Sinne der §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB. Das Angebot des Softwareupdates ist (nur) einem Kulanzangebot vergleichbar, das anders als die geschuldete Nachbesserung im Sinne der §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB keinen Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB bewirkt.

5. Für die deliktsrechtliche Haftung der Beklagten ist unerheblich, welche Person aus dem Unternehmen der Beklagten die Entwicklung und den Einbau der Software verantwortet hat, da die Beklagte entweder gemäß § 826, 31 BGB oder aber gem. § 831 BGB haftet.

…..

https://www.ndr.de/nachrichten…Signalwirkung,vw4770.html

Stand: 18.02.2019 19:14 Uhr - Lesezeit: ca.2 Min.

Kunde gegen VW: OLG-Urteil mit Signalwirkung

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entscheidet am Dienstag über die Klage eines VW-Besitzers, der sich von VW betrogen fühlt. Er verlangt die Rückerstattung des Kaufpreises seines vor neun Jahren gekauften Diesel-Autos. In erster Instanz vor dem Landgericht hatte er verloren. Der Kläger, der sich von Anwälten der Verbraucherplattform MyRight vertreten lässt, war in Berufung gegangen.

…..

https://www.duh.de/fileadmin/u…ermessungen_final_pdf.pdf

https://www.wiwo.de/unternehme…eschaedigte/24006878.html

Abgasskandal Neues Urteil gegen VW ist ein Lichtblick für Geschädigte - 18. Februar 2019

Neue Hoffnung für Dieselskandal-Geschädigte: Das Landgericht Krefeld sprach erstmals einem VW-Kunden Schadenersatz zu – dabei hatte er das Auto schon verkauft. Geschädigte können noch bis Jahresende Klage erheben.