Abgasskandal bei VW

  • Hallo, ich hatte einen Audi Q5 und habe mich für die Sammelklage eintragen lassen mit Erfolg. Audi zahlt im Vergleich 3780,- € ohne weiteren Schritte :-)

    Gratuliere, damit hast du alles richtig gemacht :thumbsup:


    Die Fahrzeughalter, die ein, oder mehrere von den VW-Betrugsfahrzeugen im Besitz haben, oder hatten, konnten mit einer Eintragung ins Klageregister beim Bundesamt für Justiz, nichts verkehrt machen.


    So bekommen diese, weingstens einen Teil ihres Wertverlust ersetzt. Der Schaden an Mensch und Natur, ist damit von VW, leider überhaupt noch nicht berücksichtigt worden.

  • Finale Rechtsssprechung am BGH zur EA189 Motorengeneration von VW. Ich glaube, am 25.05.2020 wird das Urteil verkündet. Parralell dazu noch das Urteil vom EuGH in den nächsten Wochen und Volkswagen sollte hoffentlich daraus gelernt haben. Aus meiner persönlichen Sicht, wird sich diese Rechtssprechung auch bei der Nachfolgegeneration, dem EA288 von Volkswagen anwenden lassen (Abschalteinrichtung/Thermofenster)


    https://www.sueddeutsche.de/wi…-vw-gericht-bgh-1.4897635


    5. Mai 2020, 16:15 Uhr


    Ein verheerender erster Verhandlungstag für VW


    Der Bundesgerichtshof lässt Käufer von manipulierten VW-Dieselautos auf höhere Entschädigungen hoffen. Für Volkswagen könnte es noch ganz schön teuer werden.


    Zitat:

    Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters erklärte in seinem einleitenden Vortrag zahlreiche Argumente des Autoherstellers für nicht zutreffend oder stellte diese zumindest infrage. Wichtigster Punkt: Allein durch den Kauf eines manipulierten Dieselfahrzeugs seien die Käufer geschädigt worden. Einen konkreten Schaden müsse man darüber hinaus nicht nachweisen. Die Argumentation von VW ist damit in ihren Grundfesten erschüttert. Reiner Hall, Anwalt des Konzerns, konstatierte: "Sie haben mir einen ordentlichen Fels in den Weg gelegt."

  • https://www.test.de/Abgasskandal-4918330-5092247/


    Abgas­skandal: Chronik der Ereig­nisse


    19.05.2020 Nieder­lage für die Bundes­regierung und VW vor dem Ober­verwaltungs­gericht in Schleswig: Das Gericht wies den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Verurteilung zur Heraus­gabe von Behörden­informationen zur Freigabe der neuen Motorsteuerung für die VW-Skandal-Autos (s. u. 10.05.2019 und 22.08.2019) zurück. Die Verurteilung durch das Verwaltungs­gericht Schleswig ist damit rechts­kräftig. Geklagt hatte Hans Kober­stein aus der Redak­tion Frontal 21. test.de vermutet. Das ZDF wird demnächst ausführ­lich berichten. Kober­stein vermutet: Die Akten des Kraft­fahrt­bundes­amts werden belegen, dass auch die neue Motorsteuerung illegale Abschalt­einrichtungen enthält.

    Ober­verwaltungs­gericht für das Land Schleswig-Holstein,


    Beschluss vom 27.04.2020

    Aktenzeichen: 4 LA 251/19





    http://www.gesetze-rechtsprech…=L&doc.price=0.0&doc.hl=1


    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz - hier: Antrag auf Zulassung der Berufung


    Tenor
    Die Anträge der Beklagten und der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 6. Kammer – vom 25. April 2019 werden abgelehnt.

    Die Kosten des Zulassungsverfahrens werden den Beteiligten wie folgt auferlegt: Die Beklagte und die Beigeladenen tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu je einem Viertel. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

    Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.


    Gründe

    1

    Der Kläger, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), begehrt Einsicht in Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes hinsichtlich der Software-Updates in Bezug auf die von den beigeladenen Automobilunternehmen genutzten Abschalteinrichtungen bei den Dieselmotoren der Baureihe EA 189. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger Einsicht in Unterlagen zu den Modellen VW Amarok, Audi A4, A5 und Q5 sowie Seat Exeo zu gewähren, insbesondere in jene Unterlagen, aus denen hervorgeht, was die Behörde im Fall der Bewertung des Software-Updates zu den genannten Modellen unter einer Abschalteinrichtung versteht und durch welche Bewertung welcher Änderungen der Software eine illegale Abschalteinrichtung aus Behördensicht als „entfernt“ gilt. Hiergegen wenden sich die Beklagte und die Beigeladenen mit Anträgen auf Zulassung der Berufung.

  • https://www.general-anzeiger-b…ntschaedigen_aid-51254603


    Entscheidung des Landgerichts Bonn : Volkswagen muss die Stadt Bonn entschädigen


    20. Mai 2020 um 19:22 Uhr


    Bonn Der Autobauer VW muss von der Stadt Bonn 27 Fahrzeuge zurücknehmen und im Gegenzug 470.000 Euro plus Zinsen zahlen. So hat das Landgericht Bonn in Bezug auf manipulierte Software in Dieselfahrzeugen entschieden.

  • https://www.bundesgerichtshof.…/2020058.html?nn=11949728


    1. Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter


    Karlsruhe, den 14. Mai 2020

    Pressestelle des Bundesgerichtshofs

    76125 Karlsruhe

    Telefon (0721) 159-5013

    Telefax (0721) 159-5501

  • https://www.tagesspiegel.de/wi…die-politik/25857358.html


    Bundesgerichtshof urteilt zu Diesel-Skandal


    Eine Ohrfeige für Volkswagen – und die Politik - 13.11 Uhr


    VW hat seine Kunden durch Abgasmanipulationen jahrelang vorsätzlich, sittenwidrig getäuscht, sagt der BGH. Und die Politik hat weggeschaut.


    .....




  • https://www.spiegel.de/wirtsch…d2-4410-b837-0ee01f31513a


    Europäischer Gerichtshof VW kann wegen Dieselskandal in anderen EU-Ländern verklagt werden


    Eine Verbraucherorganisation wollte VW vor einem österreichischen Gericht auf Schadensersatz verklagen - doch der Konzern bestritt, dass das außerhalb Deutschlands möglich ist. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden.


    09.07.2020, 10.14 Uhr

  • Und täglich grüßt das Murmeltier... Es gibt wieder mal Abgas-News aus dem VW-Konzern. Dieses mal ist der EA888 als Benziner betroffen. Die Motoren wurden auch bei Volkswagen und Audi und Cupra eingesetzt:


    https://www.kfz-betrieb.vogel.…lationsverdacht-a-957180/


    Audi: Nun stehen auch Benziner unter Manipulationsverdacht


    19.08.2020 | Autor: Christoph Seyerlein


    Vor dem Landgericht Offenburg läuft aktuell ein Verfahren gegen Audi wegen möglicher Abgasmanipulation. Dabei geht es allerdings nicht um Diesel, sondern ein Fahrzeug mit Ottomotor. Ein vom Gericht angefordertes unabhängiges Gutachten bringt den Hersteller nun offenbar in Bedrängnis.

  • „The same procedure as every year“ dhhdh


    https://www.manager-magazin.de…ed-40e0-8be6-79f2c2ddaec5


    Kraftfahrt-Bundesamt ermittelt Porsche prüft Manipulationsverdacht bei Benzinmotoren

    Bei Porsche bahnt sich ein neuer Skandal an. Der Autobauer geht derzeit dem Verdacht nach, dass Veränderungen an seinen Benzinmotoren vorgenommen wurden.


    23.08.2020, 08.59 Uhr

  • https://www.focus.de/auto/news…gewiesen_id_12366259.html


    Kraftfahrt-Bundesamt aus dem Schneider?

    Trotz Kontroll-Versagen: Staat haftet nicht für Abgasskandal bei VW

    27.08.2020


    Das Landgericht Stuttgart hat mehrere Klagen zu angeblichen Amtspflichtverletzungen der deutschen Behörden im Zusammenhang mit der VW -Dieselaffäre abgewiesen. Allerdings gibt es durchaus handfeste Hinweise auf ein Kontrollversagen.


    Zitat:

    1. Überprüfung der Autohersteller

    • Die Autohersteller durften die Einhaltung der Abgas-Grenzwerte ihrer Fahrzeugflotten mit einer sogenannten CoP-Prüfung (Conformity of Production) selbst überwachen.
    • Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) prüfte also nicht die Fahrzeuge selbst, sondern lediglich die Prüfunterlagen der Hersteller. Dies bestätigten auch Zeugen aus dem Umweltministerium im Untersuchungsausschuss. Auch ob die tatsächlich produzierten Fahrzeuge den Vorschriften entsprechen, überprüften die Hersteller selbst.
    • Dies ist insofern problematisch, als das nach Ansicht von Sachverständigen tatsächlich eine Prüfpflicht des Staates bestanden hätte. Dies erklärt auch den unbedingten Willen der Politik, jegliche Verantwortung von sich abzuschieben, um eine Staatshaftung für den Diesel-Skandal und dessen Milliarden-schwere Folgen auszuschließen.


    .....

  • Also ist das KBA genau so unnütz wie ein Pickel am Hinterteil oder die BaFin (siehe WireCard-Skandal)!

    Wozu haben wir dann da so viele Beamten sitzen?


    Richtig, in einem "Dienstvertrag" steht ja nichts davon das Beamte "Arbeiten" müssen,

    schon gar nicht für den Staat, das Volk, von dem die Beamten ihre monatlichen Bezüge - und später

    ihre Pensionen - beziehen.


    Wir wollen ja die "Staatsdiener" dort nicht überfordern.


    Somit steht fest, ebenso wie bei Bundestagsabgeordneten, das Beamte einen "Immunität" besitzen die

    sie vor Vorsatz schützt.

  • 5 Jahre hat der Gerichtsstandort Braunschweig die VW-Flagge hoch halten können. Das hat schon ein Geschmäckl... Das wirft für einen angeblichen Rechsstaat, schon erhebliche Fragen auf...


    https://www.rws-verlag.de/aktu…schweig-verurteilt-64993/


    Dieselskandal: Volkswagen erstmals am OLG Braunschweig verurteilt - 01.10.2020


    Potsdam, 30. September 2020. Volkswagen hat seinen Gerichtsstand in Braunschweig – nur wenige Kilometer von der Konzernzentrale in Wolfsburg entfernt. Dort verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) den Konzern im Dieselskandal nun erstmals zur Zahlung von Schadensersatz. “Das ist ein symbolträchtiges Urteil. Der Dieselskandal holt Volkswagen nach fünf Jahren endlich auch zu Hause juristisch ein. Das macht den Weg frei für Verbraucherklagen aus ganz Europa”, kommentiert der Rechtsanwalt Claus Goldenstein, dessen Kanzlei Goldenstein & Partner für den Fall verantwortlich ist und insgesamt mehr als 22.000 Mandanten im Abgasskandal vertritt.

  • Gute Nachrichten vom OLG Frankfurt am Main (Rechskräftig)


    https://www.presseportal.de/pm/136235/4738917


    20.10.2020 – 10:41


    OLG-Urteil im Dieselskandal: VW muss Kläger zusätzlich 11.000 Euro an Unterhaltskosten zahlen


    Dreschhoff rät allen Dieselbesitzern weiterhin zur Prüfung, ob sie im Dieselskandal Schadensersatzansprüche geltend machen können. "Auch der EA288, der angeblich saubere Nachfolgemotor des EA189 aus dem Hause Volkswagen, steht unter Manipulationsverdacht. VW versuchte jüngst mit einer fragwürdigen PR-Aktion, seine Kunden hier von einem Klageversuch aufgrund angeblich mangelnder Aussichten auf Erfolg abzubringen. Aber immer mehr Gerichte sprechen beim EA288 verbraucherfreundliche Urteile aus. Die Kunden sollten sich also nicht von VW verunsichern lassen."

  • Guten Morgen,


    ist man nachdem VW-Abgasbetrug nun praktisch, schon wieder vor dem nächsten VW-Abgasbetrug?

    Das will das OLG Celle nun genau wissen und hat einen Beweisbeschluss erlassen.


    kuizkzukhttps://www.anwalt.de/rechtsti…te-aufklaeren_181347.html


    Zitat:

    Jetzt will das Oberlandesgericht Celle prüfen, ob VW dem KBA alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, um zu prüfen, ob die Software zur Steuerung der Abgasreinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dazu hat es am 14. Juli 2020 einen entsprechenden Beweisbeschluss erlassen (Az.: 7 U 532/18). Es geht dabei um die Klage eines Verbrauchers, der einen VW Tiguan 2.0 TDI mit dem Motor EA288 gekauft hat und nun Schadensersatzansprüche wegen der Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung geltend macht.


    Nach Ansicht des Klägers sei das KBA von VW getäuscht worden und habe nur deshalb die Typengenehmigung erteilt. Das OLG Celle will nun aufklären, ob dem KBA gegenüber das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung verschleiert wurde, sodass diese nicht erkannt werden konnte. Weiter soll geklärt werden, ob eine Abschalteinrichtung verbaut ist, die anhand von Lenkwinkel, Temperatur oder Zeit erkennt, ob sich das Fahrzeug im sogenannten Prüfmodus befindet. Damit werden auf der Prüfstand die Abgaswerte eingehalten, während dies im regulären Straßenbetrieb nicht der Fall ist.


    Daher ist es wichtig laut Anwalt Dr. Gerrit W. Hartung: „Kommt das Oberlandesgericht Celle zu dem Ergebnis, dass der EA288 wirklich mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet ist, hätte dies weitreichende Auswirkungen auf sämtliche Dieselskandalverfahren. Die Volkswagen AG kann sich dann nicht mehr darauf berufen, dass der EA288 sauber sei. Ebenso sollten Eigentümer sich nicht auf das Aufspielen von Updates einlassen. Schon beim Vorgängermotor vom Typ EA189 sollten die erhöhten Abgaswerte dadurch eingedämmt werden. Aber schon dabei kam es nach dem Aufspielen der Updates zu neuen Mängeln, beispielsweise einem erhöhten Spritverbrauch. Wir gehen derzeit davon aus, dass dies beim EA288 gleichermaßen auftreten wird. Der Weg zu einer wirtschaftlich guten Lösung für Dieselfahrer führt also über die Gerichte!“

  • https://www.presseportal.de/pm/119896/4794234

    EuGH zu Abgasskandal: Abschalteinrichtungen - auch das Thermofenster - als illegal qualifiziert - 17.12.2020


    Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle - der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt:


    Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen (Az.: C-693/18).

  • https://www.duh.de/presse/pres…nd-hardware-nachruestung/


    EuGH-Dieselgate-Urteil: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindlichen Rückruf und Hardware-Nachrüstung für über 5 Millionen Betrugs-Diesel


    Donnerstag, 17.12.2020


    • Deutsche Umwelthilfe begrüßt Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Illegalität temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen, die zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten besonders im Winterhalbjahr führt


    • DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft den Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler, VW, Porsche und Audi „vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge“ vor


    • DUH hatte im Januar 2016 erstmals bei der Mercedes C-Klasse eine temperatur-gesteuerte Betrugssoftware nachgewiesen - Abgasuntersuchungen des DUH-Abgasinstituts EKI haben bei allen VW-Marken und den meisten weiteren Diesel-Herstellern diese besonders perfiden Abschalteinrichtungen gefunden


    • DUH wird im Rahmen mehrerer bereits laufender Klagen und einer für das 1. Halbjahr 2021 erwarteten weiteren EuGH-Entscheidung die zwingende Hardware-Nachrüstung von Millionen Betrugs-Diesel von VW und weiteren Herstellern durchsetzen


    Zitat:

    Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig führt die DUH, vertreten durch ihren Anwalt Remo Klinger, mehrere Verfahren, um das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu verpflichten, die unzulässigen temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen entfernen zu lassen. Dazu hatte die DUH gegen die Freigabebescheide der Behörde zu Millionen von Pkw Widerspruch eingelegt und mittlerweile Klagen erhoben. Die Verfahren richten sich gegen Volkswagen, Porsche, Audi, Seat und Daimler. In einem Verfahren hat das VG Schleswig bereits im Jahr 2019 Fragen zur Vorabentscheidung an den EuGH gerichtet. In diesem geht es um die Klagebefugnis der DUH und um die konkreten Abschalteinrichtungen, die selbst nach einem vom Kraftfahrt-Bundesamt KBA angeordneten Rückruf weiterhin in Fahrzeugen des Typs VW Golf installiert sind.


    Die Software steuert in den DUH-Klagen betroffenen Fahrzeugen die Abgasrückführung nach bestimmten Informationen, unter anderem der Außentemperatur, mit dem Ergebnis massiv erhöhter Stickoxidemissionen. Dies erfolgt zum Teil bereits ab Außentemperaturen von 15 Grad Celsius und darunter. Gemäß den Bestimmungen der europäischen Rechtsgrundlage (715/2007) ist dies nicht zulässig.

  • Immer wieder diese lästigen Altlasten und nun zukünftig noch die EA288 Verfahren:


    https://www.ndr.de/nachrichten…etrug,volkswagen2098.html


    26 Richter, vier Kammern, nur ein Thema: Der VW-Dieselbetrug

    Stand: 02.01.2021 15:30 Uhr


    Der Dieselbetrug bei Volkswagen beschäftigt die Justiz seit Jahren - und 2021 geht das unverändert so weiter. Dann steht auch der Mammutprozess gegen Martin Winterkorn an.