Abgasskandal bei VW

Zitat von Stoertebaecker

Meines Wissens ist eine Rückabwicklung nur möglich, wenn die Reparaturkosten 5% des Kaufpreises überschreiten. Nur was kann man gegen die arglistige Täuschung unternehmen? Denn um dieses handelt es sich ja bei der Schummelsoftware.

Nach meinem Kenntnisstand braucht es bei arglistiger Täuschung keine %-Regelung.
Es ist "eigentlich" ganz simpel:

Zitat.
Auch wird keine moralisch verwerfliche Gesinnung gefordert, so dass Arglist auch dann zu bejahen ist, wenn nur das Beste für den Vertragspartner gewollt ist. Eine arglistige Täuschung liegt regelmäßig dann vor, wenn eine Täuschung über Tatsachen vorsätzlich erfolgt, der Täuschende also weiß und will, dass sein Verhalten zu einem Irrtum des Getäuschten führen werde.

Person des Täuschenden
Dritter nach § 123 [lexicon='Abs'][/lexicon]. 2 Satz 1 BGB
Wird die Täuschung nicht vom Erklärungsempfänger selbst, sondern von einem Dritten verübt, kann die empfangsbedürftige Erklärung gemäß § 123Vorlage:§/Wartung/buzer [lexicon='Abs'][/lexicon]. 2 Satz 1 BGB nur angefochten werden, wenn der Erklärungsempfänger die Täuschung kannte oder hätte kennen müssen. Letzteres beurteilt sich nach § 122Vorlage:§/Wartung/buzer [lexicon='Abs'][/lexicon]. 2 BGB, wonach bereits jede Form der fahrlässigen Unkenntnis genügt.Zitat Ende.

Es werden sich zu mindestens die von [lexicon='VW'][/lexicon] selbst betriebenen Verkaufshäuser, also ein [lexicon='VW'][/lexicon]-Zentrum o.ä., dass anrechnen lassen müssen, weil die Kunden dort ja direkt und zielgerichtet von [lexicon='VW'][/lexicon] betrogen worden sind. Für die anderen [lexicon='VW'][/lexicon]-Fahrer, die bei den normalen, rechtlich eigenständigen [lexicon='VW'][/lexicon]-Partner gekauft haben, wird es aus meiner Sicht schon schwieriger.

Die bis jetzt veröffentlichen Urteile von den Landgerichten, sind alle nur verlorene Zeit und gehen ja auch jetzt an die Oberlandesgerichte...
Es bleibt spannend....

Zitat:

Es gebe weiteres Wachstum auf dem größten Markt in China, in Europa sei das Volumen stabil. In den USA, wo im Herbst der Dieselskandal aufgeflogen war, habe VW "einen kleinen Schritt nach vorne gemacht". Sorgenkind der Marke sei weiter Südamerika.

Damit dürften die Auslieferungen im April binnen Jahresfrist erneut leicht gesunken sein. Die Zahlen für den abgelaufenen Monat will [lexicon='VW'][/lexicon] an diesem Freitag veröffentlichen. In den ersten drei Monaten hatte Volkswagen weltweit 1,3 Prozent weniger Pkw der Marke mit dem [lexicon='VW'][/lexicon]-Logo losgeschlagen. Im März belief sich das Minus auf fast drei Prozent.

Stackmann räumte ein, dass die Dieselmanipulationen neben den USA auch den Absatz in Europa belasten. "Es ist richtig, dass wir zurzeit nicht vollständig am Wachstum im europäischen Markt teilnehmen." Im März hatte sich der Marktanteil der Marke [lexicon='VW'][/lexicon] in der EU nach Daten des Herstellerverbandes ACEA um fast einen Prozentpunkt auf 10,3 (Vorjahr: 11,1) Prozent verringert. Der Marktanteil in Europa stehe derzeit jedoch nicht im Vordergrund, sagte Stackmann. Es gehe darum, das verlorene Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen. "Das kann man nicht kaufen."

Zitat Ende.

Zitat:
Die Auslieferungen sollen demnach konzernweit stagnieren, der Umsatz dürfte um bis zu 5 Prozent zurückgehen. Die operative Rendite des Konzerns soll dabei nur noch zwischen 5,0 und 6,0 Prozent liegen. Im Pkw-Segment, so hatte es [lexicon='VW'][/lexicon] bereits in der vergangenen Woche angekündigt, erwartet der Konzern einen "merklichen Umsatzrückgang", die operative Rendite soll dabei zwischen 5,5 und 6,5 Prozent liegen.
Zitat Ende.

Zitat:
n-tv.de: Inwiefern ähnelt die Manipulation der Abgasabschalteinrichtung bei Opel der von [lexicon='VW'][/lexicon]? Wer ist der Böse, [lexicon='VW'][/lexicon] oder Opel?
Helmut Becker: Salopp gesprochen: [lexicon='VW'][/lexicon] ist böse. Opel ist nicht böse, jedenfalls nicht vor dem Gesetzgeber. Vor dem Gesetz hat Volkswagen manipuliert, getrickst und getäuscht. Opel hat zwar getrickst und getäuscht, aber nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen. Opel hat in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen bekräftigt, dass man keine Software einsetze, "die feststellt, ob ein Auto einem Abgastest unterzogen wird". Das ist richtig. Das haben sie nicht gemacht, das hat [lexicon='VW'][/lexicon] gemacht. Aber dieser Satz von Opel besagt nicht, dass sie gar keine Software zur Manipulation eingesetzt hätten.

Der Umweltrechtsexperte Martin Führ von der Hochschule Darmstadt ist anderer Ansicht. Er hält die Abschaltvorrichtungen von [lexicon='VW'][/lexicon] und Opel gleichermaßen für illegal. Egal wie sie technisch angelegt seien, alle seien ein Verstoß gegen die Verordnung.
Ich würde das so nicht sehen. Was Opel gemacht hat, ist nicht illegal. Der Gesetzgeber hat einen ganz bestimmten Zustand definiert, der erfüllt sein muss. Diesen Zustand hat Opel erfüllt. Opel hat nicht gegen bestehende Abgasgesetze verstoßen. Sie haben irgendwann das sogenannte Thermofenster erst bei 20 Grad aufgehen lassen, darunter sind die Abgase nicht behandelt worden. Und dann haben sie dieses Fenster bei 30 Grad "geräuschlos" wieder geschlossen. Der Gesetzgeber hat diesen Zustand nicht definiert, deshalb ist er auch nicht illegal - aus meiner Sicht. Volkswagen hat das übrigens nicht so gemacht. Die haben nur einen bestimmten Zustand definiert, der Rest blieb frei.
Zitat Ende.

Jetzt müssen die Personalkosten gesenkt werden, ob se' wollen oder nicht. Aber parallel dazu steigt als Trost dann der Aktienkurs auch wieder.

Ich finde dass schon echt interessant, denn es wird nur über Boni und Anerkennungsprämie gesprochen, dass alles sind nur interne Angelegenheiten,
aber das sagenumwobene "Softwareupdate", da hört und sieht man nichts mehr von....

Von den geschädigten Kunden ganz zu schweigen, die gucken in die Röhre und bleiben auf ihren Autos ohne Typgehemigung und ABE sitzen.
Unglaublich was [lexicon='VW'][/lexicon] sich hier mit den geschädigten Kunden leistet....

Zitat:
"Das Management von [lexicon='VW'][/lexicon] hätte über die Manipulations-Software Bescheid wissen müssen", sagte der norwegische Chef-Investor.
Der Staatsfonds hat [lexicon='VW'][/lexicon]-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch bereits über die bevorstehende Klage informiert.
Zitat Ende.

und

Moin,

....die Käufer der [lexicon='VW'][/lexicon]-Fahrzeuge vom Dieselgate....

Moin,

Huijuijui, dass sind ja schon locker über 6 Milliarden Euro + meine finanziellen Forderungen über......

Ich meine gelesen zu haben, dass die Rückstellungen für 2015 nur auf 16 Milliarden aufgestockt wurden. Das ist knapp, sehr knapp, viel zu knapp....

?

Zitat:

Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Zu den prominentesten Befürwortern zählt der renommierte Wirtschaftsjurist Marcus Lutter. «Der gesamte Vorstand - also alle damaligen Vorstandsmitglieder haben bis zum Beweis des Gegenteils durch sie ihre Pflichten gegenüber [lexicon='VW'][/lexicon] verletzt», schreibt der Mitverfasser des auch für Volkswagen geltenden Corporate Governance Kodex - das Regelwerk für ethisch und moralisch gutes Verhalten in Aktiengesellschaften - in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Bei der «Sicherung der Legalität» hätten sie über Jahre versagt, es gebe also das für Haftungsansprüche relevante Organisationsverschulden.
Lutter ist auch deshalb überzeugt, dass das §93 des Aktiengesetzes ihnen die Beweislast für die Unschuld gibt - und sich der Aufsichtsrat deshalb um die Sicherung der Forderung bis hin zur Haftungsklage kümmern muss. Dies findet auch der ehemalige [lexicon='VW'][/lexicon]-Aufsichtsrat und frühere niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP): «Es ist mittlerweile unstrittig, dass [lexicon='VW'][/lexicon] allen Vorstandsmitgliedern, die vor einem Jahr im Amt waren, gegenüber hohe Schadenersatzansprüche hat. Es ist die Aufgabe des Aufsichtsrates, diese Forderungen zu sichern.» Bis auf 6000 Euro sollte der Konzern die Vorstandsgehälter einbehalten, schlägt er vor.
Zitat Ende.

Moin,

Zitat:
Zum Hintergrund: Sollte die [lexicon='VW'][/lexicon]-Aktie nach ihrem Kurssturz in den kommenden Jahren wieder deutlich steigen, steigen auch die zunächst zurückgestellten Vorstandsboni. Der Abgasskandal könnte dann ein Hebel für erhöhte Vorstandsbezüge sein - und nicht Anlass für eine Senkung der Vergütung im Krisenjahr.

Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch befinde sich nach Einschätzung von Strenger "als einer der Hauptverantwortlichen der Dieselaffäre derzeit und auf absehbare Zeit in einem dauerhaften Interessenkonflikt." Er sei als Mitglied des Aufsichtsrats "für die Verfolgung von Ansprüchen gegen sich selbst als ehemaliges Mitglied des Vorstands zuständig."

Strenger bezweifelt außerdem, dass es bei Volkswagen ein "funktionierendes Compliance Management System" gebe. Gäbe es dieses System, hätte es nicht geschehen können, dass über Jahre hinweg insgesamt 11 Millionen Fahrzeuge mit illegalen Vorrichtungen in den Verkehr gebracht wurden. Damit wirft Strenger dem [lexicon='VW'][/lexicon]-Konzern fast schon Organisationsversagen vor. Er regt an, während der Hauptversammlung am 22. Juni "wirklich geeignete Persönlichkeiten" zur Wahl des Aufsichtsrates vorzuschlagen.

Angesichts dieser Vorwürfe gegenüber dem Kontrollgremium tritt Strengers Antrag, auch dem [lexicon='VW'][/lexicon]-Vorstand die Entlastung zu verweigern, fast schon in den Hintergrund. Es sei kaum glaubhaft, dass dem [lexicon='VW'][/lexicon]-Vorstand die systematische Manipulation der Motorsteuerung über Jahre hinweg verborgen blieb, sagt Sprenger: Eine Argument, dass von vielen Investoren geteilt wird.
Entgegen der von [lexicon='VW'][/lexicon] vertretenen These, dass die Abgas-Manipulationen das Werk weniger Täter sei, nimmt Strenger den gesamten Vorstand in die Verantwortung. Er sieht verschiedene "greifbare Anhaltspunkte für ein grob gesetzwidriges Verhalten des Vorstands".
Zitat Ende.

Hier eine sehr aufwändige Chronologie des Abgasbetrugs:

Zitat:
1974 Nach einem Bericht der neopresse vom 2.10.15 soll [lexicon='VW'][/lexicon] schon vor 41 Jahren manipuliert haben: "Vor rund 41 Jahren manipulierte der Autobauer am Vergaser und dem Abgaskontrollsystem. 1974 ging es bei Benzinmotoren- um eine Veränderung des Gemischs durch eine Kaltlaufanreicherung- sprich das Gemisch wurde angefettet." Wikipedia unter Berufung auf das Wallstreet-Journal: "Bereits 1974 zahlte [lexicon='VW'][/lexicon] eine Strafe von 120.000 Dollar wegen eines Verstoßes gegen den amerikanischen Clean Air Act. Vier 1973er Modelle von [lexicon='VW'][/lexicon] nutzten Temperatursensoren zur Anpassung der Emissionen, ohne dass diese Anpassung bei der Zulassung angegeben worden wäre. Die Zahlung geschah im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung mit der EPA, ein Rückruf fand nicht statt. Ähnliche umgebungstemperaturabhängige Defeat Devices fand die EPA im selben Jahr auch bei Chrysler, Ford, General Motors und Toyota"
Zitat Ende.