Abgasskandal bei VW

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Nach dem Münchener Zeitspiel-Urteil droht [lexicon='VW'][/lexicon] ab sofort eine neue Klagewelle mit vielleicht noch teureren Folgen als in den USA.
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Hallo,

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Nachbesserungsfrist "auf keinen Fall mehr angemessen"

Über den ursprünglich erklärten Rücktritt des Klägers hatte das LG nicht zu entscheiden, da dieser infolge der anschließenden Anfechtung gegenstandslos wurde. In einem obiter dictum stellte das Gericht dennoch klar, dass es auch einen Rücktritt für zulässig gehalten hätte. Unzweifelhaft läge in dem erhöhten Schadstoffausstoß ein Sachmangel. Ob eine Behebung dieses Mangels ohne gleichzeitige Einbußen beim Kraftstoffverbrauch oder der Motorleistung überhaupt möglich ist, sei bereits zweifelhaft. Jedenfalls aber sei eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels inzwischen verstrichen.

Da zudem eine Beschaffenheitsvereinbarung über den Schadstoffausstoß getroffen worden sei und die Arglist der Beklagten erschwerend hinzukomme, sei in Summe von einem erheblichen Mangel des Fahrzeugs auszugehen.
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Guten Morgen,

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Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, die Hunderte Geschädigte im Abgasskandal aller Marken vertritt, hält dieses Urteil für bahnbrechend. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert orientiert sich dieses Urteil deutlich näher an der bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung als die bisher bekannt gewordenen landgerichtlichen Urteile. Daher werde es voraussichtlich auch einer Überprüfung im Berufungsverfahren Stand halten. So urteilte beispielsweise das OLG Hamm erst kürzlich, dass die fehlenden seitlichen Begrenzungslinien einer Rückfahrkamera eines Mercedesfahrzeugs zum Rücktritt berechtige. Das Oberlandesgericht Oldenburg hält bereits einen unbeleuchteten Aschenbecher bei einem Raucherpaket für erheblich, um ein Rücktrittsrecht darauf zu gründen. Die wertende Betrachtung dieser obergerichtlichen Rechtsprechung belege, dass die Schwelle der Erheblichkeit eines Mangels deutlich niedriger anzusetzen sei, als es die Landgerichte Bochum und Münster für richtig hielten, so die Düsseldorfer Anwälte.

Unabhängig von diesem richtungsweisenden Urteil sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die arglistige Täuschung von [lexicon='VW'][/lexicon] von erheblicher Bedeutung, was bislang noch nicht hinreichend in den Fokus der Betrachtung gelangt sei. Viele Käufer hätten ihr Fahrzeug[Blockierte Grafik: http://images.intellitxt.com/ast/adTypes/icon1.png] auch und gerade wegen der Werbung für die besondere Umweltfreundlichkeit (BlueMotion) erworben. Gerade bei diesen Käufern wiege der Vertrauensbruch besonders schwer. Dem Hersteller und seinen Angaben sei daher nicht mehr zu vertrauen. Dies gelte erst recht für den dubiosen Rückruf, dessen einleitendes Schreiben [lexicon='VW'][/lexicon] von seinen Anwälten derart formulieren ließ, dass durch den angebotenen Eingriff keine neuen Gewährleistungsfristen ausgelöst werden. Aufgrund fehlender Langzeittests werde von [lexicon='VW'][/lexicon] auch keine Garantie für die Auswirkungen des Eingriffs im Rahmen des Rückrufs übernommen.

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Die ÖRAG verwies in Ihrer Ablehnung darauf, dass der Mangel zu einem Preis von EUR 60.- bis 200.- behoben werden könne. Dem erteilte das Landgericht Passau eine klare Absage. Der Einwand, es sei lediglich ein Kostenaufwand von EUR 60.- bis 200.- notwendig, entbehre jeglicher Substanz und sei nicht einlassungsfähig. Mit klaren Worten: Der von der ÖRAG herangezogene Kostenaufwand ist an den Haaren herbeigezogen.
Das Landgericht Passau urteilte dann weiter, dass es dem Versicherungsnehmer nicht zuzumuten sei, den Mangel hinzunehmen. Das Landgericht Passau ist der Ansicht, dass der Geschädigte bereits deshalb den Mangel nicht hinnehmen müsse, weil er Auswirkungen auf die Umwelt habe.
Damit bestätigte das Landgericht Passau, dass die Geschädigten im [lexicon='VW'][/lexicon] Skandal gerade nicht die Nachbesserung abwarten und hinnehmen müssen. Es zieht sogar den Aspekt der Umwelteinflüsse des Verhaltens von [lexicon='VW'][/lexicon] heran, um dem Geschädigten Recht zu geben.

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Zitat von Bossel

Also ehrlich, ich glaube [lexicon='VW'][/lexicon] spielt hier ein doppeltes Spiel. Wahrscheinlich verhandeln sie mit Hochdruck, um sich irgendwie freizukaufen. Niemand hat die Absicht eine Mauer ein Auto umzurüsten.

Das ist durchaus denkbar. Ich glaube, dass es technisch auch nicht machbar ist. [lexicon='VW'][/lexicon] verteilt mit Rückendeckung des KBA einfach nur ein "Placebo".